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22.07.2018 18:29:43


Fakultatives Referendum


Gemäß Artikel 24 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegen bestimmte Beschlüsse des Gemeinderates Kappelen dem fakultativen Referendum.

Gegen diese Beschlüsse kann 30 Tage nach Publikation im Amtsanzeiger das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Referendum muss durch mindestens 3 % der Stimmberechtigten, dass heißt zur Zeit durch 29 stimmberechtigte Personen, unterzeichnet und innerhalb der obgenannten Frist bei der Gemeindeverwaltung Kappelen eingereicht werden. Die Referendumseingabe muss genau bezeichnen, gegen welchen der oben stehenden Beschlüsse das Referendum ergriffen wird. Die Unterlagen für die Unterschriftensammlung können bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder unter http://www.kappelen.ch/dl.php/de/51a6f528240fc/Unterschriftenbogen_Fakultatives_Referendum.doc herunter geladen werden. Kommt das Referendum zustande, so unterbreitet der Gemeinderat das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung.