Gemeindeversammlung
10.12.2021
19:30 - 22:00 Uhr

Ort:
Mehrzweckanlage Schulhaus Kappelen
Schulweg 1
3273 Kappelen
Organisator:
Einwohnergemeinde Kappelen
Kontakt:
Gemeindeverwaltung Kappelen, 032 392 12 12
E-Mail:
gemeinde@kappelen.ch
Voraussetzungen:
Artikel 15 Organisationsreglement Gemeinde Kappelen

1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind alle seit 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaften Frauen und Männer, die in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
2 Vorbehalten bleiben die Ausschliessungsgründe nach den kantonalen Vorschriften.
Website:
http://www.kappelen.ch/de/


Ordentliche Versammlung

Freitag, 10. Dezember 2021, 19.30 Uhr, im Musikzimmer des Schulhauses Kappelen

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29.12019

2. Budget 2022

· Genehmigung Budget 2022, Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteueranlage

· Kenntnisnahme Investitionsbudget 2022 und Finanzplan 2021-2026

3. Kenntnisnahme Kreditabrechnungen

4. Verpflichtungskredit Erneuerung EDV-Infrastruktur Gemeindeverwaltung

5. Sanierung Bifangweg-Hinterdorf

5.1 Verpflichtungskredit Sanierung Strassenbelag/-entwässerung Bifangweg

5.2 Verpflichtungskredit Erweiterung Kanalisationsnetz Bifangweg

6. Mitteilungen des Gemeinderates

7. Verschiedenes

 

Anzahl Stimmberechtigte total: 1‘070

Anwesende Stimmberechtigte: 35 Personen (3.3 %)

Verhandlungen/Ergebnisse

Zum Budget 2022 wurde der Antrag aus der Versammlung gestellt, den Steuersatz auf 1.7 zu belassen. Dieser Antrag unterlag in der Bereinigungsabstimmung dem Antrag des Gemeinderates, die Steueranlage auf 1.6 zu senken, mit 9 zu 25 Stimmen. Das Budget 2022 wurde von der Versammlung in der Folge gemäss Antrag des Gemeinderates mit einer Steueranlage von 1.6 einstimmig angenommen.

Alle Anträge des Gemeinderates zu den weiteren Geschäften wurden in der Folge einstimmig respektive ohne Gegenstimmen angenommen.

Zu den Orientierungen des Gemeinderats und im Verschiedenen wurden aus der Versammlung verschiedene Verkehrsthemen aufgeworfen. So wurde in Frage gestellt, ob Tempo 50 innerorts in Kappelen und insbesondere auf der Kirchstrasse noch gerechtfertigt sei. Auch die problematische Verkehrssituation für Radfahrende über die Autobahnbrücke auf der Lyssstrasse wurde mehrmals kritisiert. Nebst weiteren Eingaben wurde im Hinblick auf die kommenden Gemeindewahlen auch angeregt, eine Lockerung der Amtszeitbeschränkungen zu prüfen.

 

Schluss der Versammlung: 21.15 Uhr

 

Im Anschluss an die Versammlung wurde den Teilnehmenden ein Weihnachtsgeschenk in Form eines Chlousersäcklis und eines Grittibänzes mitgegeben.