Fakultatives Referendum Ersatz Kommunalfahrzeug

Gemäß Artikel 24 des Organisationsreglementes der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegt nachfolgender Beschluss des Gemeinderates Kappelen dem fakultativen Referendum.

Verpflichtungskredit Ersatz Kommunalfahrzeug

Gemeinderatsbeschluss Verpflichtungskredit Fr. 80‘000.00

vom 08. September 2020

für Ersatz Kommunalfahrzeug

Das heutige Kommunalfahrzeug Claas (Anschaffung 2014) wird gegen ein neues Kommunalfahrzeug John Deere 406R zum selben Kaufs- resp. Verkaufspreis eingetauscht; es erwachsen keine Kosten für die Gemeinde. Der Gemeinderat hat die Entwidmung und Verkauf / Eintausch des bisherigen Komumunalfahrzeugs beschlossen; aus finanzrechtlichen Gründen ist für den Kaufpreis des neuen Kommunalfahrzeugs ein Verpflichtungskredit zu sprechen.

Gegen den obgenannten Beschluss kann 30 Tage nach Publikation im Amtsanzeiger, also bis 19. Oktober 2020 das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Referendum muss durch mindestens 3 % der Stimmberechtigten, dass heißt zurzeit durch 33 stimmberechtigte Personen, unterzeichnet und innerhalb der obgenannten Frist bei der Gemeindeverwaltung Kappelen eingereicht werden. Die Referendumseingabe muss genau bezeichnen, gegen welchen der oben stehenden Beschlüsse das Referendum ergriffen wird. Die Unterlagen für die Unterschriftensammlung können bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder unter www.kappelen.ch herunter geladen werden. Kommt das Referendum zustande, so unterbreitet der Gemeinderat das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung.

Kappelen, 08.09.2020

EINWOHNERGEMEINDERAT KAPPELEN



Datum der Neuigkeit 18. Sept. 2020