Fakultatives Referendum und öffentliche Auflage Änderung Personalreglement

Gemäß Artikel 24 des Organisationsreglementes der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegt nachfolgender Beschluss des Gemeinderates Kappelen dem fakultativen Referendum.

Reglementsbeschluss des Gemeinderates

Fakultatives Referendum / Reglementsauflage

 

Fakultatives Referendum

Gemäß Artikel 24 und 29 des Organisationsreglements sowie Art. 47 Abs. 2 lit. b) des Abwasserreglements der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegen nachfolgende Beschlüsse dem fakultativen Referendum:

 

Anpassung Personalreglement

Gemeinderatsbeschluss vom 19.10.2021

Anpassung Art. 15 und 16 Personalreglement

der Einwohnergemeinde Kappelen

Inkrafttreten per 01.01.2021 (rückwirkend)

Inhalt

Anpassung der Bestimmungen über Uebernahme der Kosten der Prämien für Unfall- und Krankentaggeldversicherung sowie die Kostenteilung der Beiträge an die berufliche Vorsorge (BVG)

 

Gegen den obgenannten Beschluss kann 30 Tage nach Publikation im Amtsanzeiger, also bis 29. November 2021 das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Referendum muss durch mindestens 3 % der Stimmberechtigten, dass heißt zurzeit durch 33 stimmberechtigte Personen, unterzeichnet und innerhalb der obgenannten Frist bei der Gemeindeverwaltung Kappelen eingereicht werden. Die Referendumseingabe muss genau bezeichnen, gegen welchen Beschluss das Referendum ergriffen wird. Die Unterlagen für die Unterschriftensammlung können bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder unter www.kappelen.ch herunter geladen werden. Kommt das Referendum zustande, so unterbreitet der Gemeinderat das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung.

 

Reglementsauflage

Die obgenannte Reglementsänderung liegt während 30 Tagen, also vom 29.10. bis 29.11.2021 öffentlich bei der Gemeindeverwaltung Kappelen auf. Wird das fakultative Referendum nicht ergriffen, so wird der Gemeinderat das Inkrafttreten der Reglementsänderung öffentlich bekannt geben. Die Inkraftsetzung ist rückwirkend auf den 01.01.2021 vorgesehen. Gegen diese Inkraftsetzung wird innert 30 Tagen nach deren Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg schriftlich und begründet Gemeindebeschwerde geführt werden können.


Dokument Aenderung_Personalreglement_2021.pdf (pdf, 69.3 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Okt. 2021