Inkraftsetzung von Verordnungserlassen

Gemäß Art. 45 der Kant. Gemeindeverordnung wird hiermit der Beschluss und die Inkraftsetzung der folgenden Erlasse der Einwohnergemeinde Kappelen bekannt gemacht.

Änderung Artikel 6 Personal- und Entschädigungsverordnung

(Anpassung Ferien- und Feiertagsentschädigung von Angestellten im Stundenlohn)

Der Beschluss der Änderung wurde an der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2021 gefasst. Die Verordnungsänderung liegt in der Kompetenz des Gemeinderates, tritt per 01.01.2022 in Kraft und bedarf keiner kantonalen Genehmigung. Gegen die Inkraftsetzung der Verordnung kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, also vom 29.10. bis 29.11.2021 beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg schriftlich und begründet Gemeindebeschwerde geführt werden. Während dieser Zeit liegt die Verordnungsänderung zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung auf.

 

Anpassung Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Kappelen Art. 7 und 9, Gemeinderatsbeschluss vom 07.09.2021, Inkraftsetzung rückwirkend per 01.01.2021

Gegen den Reglementsbeschluss wurde während der Referendumsfrist vom 17.09. bis 18.10.2021 kein Referendum erhoben. Er tritt somit rückwirkend per 01.01.2021 in Kraft.

Gegen die Inkraftsetzung des Reglementsbeschlusses kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung, also bis 29.11.2021 beim Regierungsstatthalteramt Aarberg schriftlich und begründet Gemeindebeschwerde geführt werden.


Dokumente Aenderung Personal- und Entschadigungsverordnung 2021.pdf (pdf, 63.3 kB)
Datenschutzreglement Einwohnergemeinde Kappelen 2021.pdf (pdf, 134.6 kB)


Datum der Neuigkeit 29. Okt. 2021