Fakultatives Referendum Gebührentarif Feuerungskontrolle

Reglementsbeschluss des Gemeinderates

Fakultatives Referendum / Reglementsauflage

 

Fakultatives Referendum

Gemäß Artikel 24 und 29 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Kappelen unterliegen nachfolgende Beschlüsse dem fakultativen Referendum:

 

Gebührentarif für die Feuerungskontrolle

Gemeinderatsbeschluss Revision Gebührentarif über die Oelfeuerungskontrolle, neu Gebührentarif für die Feuerungskontrolle

vom 19.05.2020

Inkrafttreten per 01.07.2020

 

Inhalt / Begründung

Der Tarif ersetzt den bisherigen Tarif über die Oelfeuerungskontrolle, wobei die Kontrollgebühren nur marginal angepasst werden. Die Revision ist einerseits eine Anpassung an das kantonale Musterreglement, andererseits wird das Gebühreninkasso neu geregelt, welches nicht mehr über die Gemeindeverwaltung, sondern direkt durch den Feuerungskontrolleur erfolgt.

 

Gegen den obgenannten Beschluss kann 30 Tage nach Publikation im Amtsanzeiger, also bis 29. Juni 2020 das fakultative Referendum ergriffen werden. Das Referendum muss durch mindestens 3 % der Stimmberechtigten, dass heißt zur Zeit durch 31 stimmberechtigte Personen, unterzeichnet und innerhalb der obgenannten Frist bei der Gemeindeverwaltung Kappelen eingereicht werden. Die Referendumseingabe muss genau bezeichnen, gegen welchen Beschluss das Referendum ergriffen wird. Die Unterlagen für die Unterschriftensammlung können bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder unter www.kappelen.ch herunter geladen werden. Kommt das Referendum zustande, so unterbreitet der Gemeinderat das Geschäft der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung.

 

Reglementsauflage

Der obgenannte revidierte Gebührentarif während 30 Tagen, also vom 29.05. bis 29.06.2020 öffentlich bei der Gemeindeverwaltung Kappelen auf. Wird das fakultative Referendum nicht ergriffen, so wird der Gemeinderat das Inkrafttreten der Reglementsänderung öffentlich bekannt geben. Die Inkraftsetzung ist auf den 01.07.2020 vorgesehen. Gegen diese Inkraftsetzung wird innert 30 Tagen nach deren Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg schriftlich und begründet Gemeindebeschwerde geführt werden können.

 

Kappelen, 20. Mai 2020

 

EINWOHNERGEMEINDERAT KAPPELEN

 


Dokument Auflage revidierter Feuerungstarif Gemeinde Kappelen (pdf, 14.3 kB)


Datum der Neuigkeit 26. Mai 2020